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Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode

Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. 

Das oesterreich.gv.at Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

ACHTUNG
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

  • Begutachtungsverfahren,
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen,
  • Beschlüsse des Nationalrates sowie
  • Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt angezeigt.

Ältere Beiträge können über den jeweiligen Link "Ältere …" abgerufen werden.

XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates 
Hier finden sich die aktuellen "Gesetzlichen Neuerungen" aus der vorigen  XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Nicht umgesetzte Begutachtungsentwürfe der vergangenen (XXIV. und XXV.) Gesetzgebungsperioden befinden sich im Archiv.

Nicht umgesetzte Regierungsvorlagen, Initiativanträge und 15a B-VG Vereinbarungen der vergangenen (XXIV. und XXV.) Gesetzgebungsperioden befinden sich im Archiv.

Ältere Bundesgesetzblätter befinden sich im Archiv.

ACHTUNG
Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.
Stand: 09.12.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
oesterreich.gv.at-Redaktion
Transparente Grafik zwecks Webanalyse

Quelle: HELP.gv.at

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Vorankündigungen

Blut spenden

Freitag, 13. Dezember, 15 - 19 Uhr, Neue Mittelschule[mehr]

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Konzert - musikalischer Abend mit "AltNew"

Freitag, 13. Dezember, Kulturhaus Bad Waltersdorf[mehr]

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Kinderkochkurs "Weihnachtsbäckerei"

Dienstag, 10. Dezember, Kochstudio "Lieber Gesund"[mehr]

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